+++ 23:26 Selenskyj: Verhandlungen mit EU können jetzt beginnen +++ (2024)

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen großen Schritt weiter auf dem Weg in die EU. "Die Europäische Union hat den Verhandlungsrahmen für die Ukraine gebilligt - viele haben auf verschiedenen Ebenen dafür gekämpft", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Damit könnten die Verhandlungen nun tatsächlich beginnen. Das sei ein "bedeutender Erfolg". Nach Selenskyjs Angaben hat Kiew bereits eine Verhandlungsdelegation für die Beitrittsgespräche gebildet. Der Staatschef zeigt sich davon überzeugt, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. "Die Ukraine ist und bleibt ein Teil des vereinten Europas", sagt er.

+++ 22:14 Kiew plant zweite Friedenskonferenz noch dieses Jahr +++
Die Ukraine will noch 2024 eine zweite internationale Friedenskonferenz abhalten. Das sagt der Vizechef des ukrainischen Präsidialamts, Igor Schowkwa, gegenüber Interfax Ukraine. "Wir wollen den zweiten Friedensgipfel noch vor Jahresende abhalten", sagt Schowkwa. "Die Ukraine will wie kein anderer so schnell wie möglich Frieden." Es bestehe eine "hohe Wahrscheinlichkeit", dass die nächste Konferenz "in einem der Länder des globalen Südens" stattfinden werde. Der erste Friedensgipfel fand am 15. und 16. Juni in der Schweiz statt. Laut Schowkwa wäre die Ukraine bereit, "morgen" Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, wenn Moskau seine Truppen umgehend aus dem ukrainischen Territorium abziehen würde.

+++ 21:38 Niederlande kündigen Lieferung von Patriot-System an +++
Die Niederlande wollen in Kooperation mit einem anderen Staat ein Patriot-Luftabwehrsystem an die Niederlande liefern. Das kündigt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP an. Laut Ollongren haben die Niederlande alle Komponenten für das Patriot-System zusammengetragen. Angaben zu dem Kooperationspartner und wann das System in die Ukraine geliefert werden soll, macht sie nicht. Im Mai wurde berichtet, dass die Niederlande kurzfristig und mit Unterstützung anderer Länder ein Patriot-Luftabwehrsystem aufbauen und an die Ukraine liefern wollen.

+++ 20:57 Estland schließt vorübergehend Grenzübergang zu Russland +++
Estlands wird den Grenzübergang nach Russland in Narva aus Sicherheitsgründen über das Wochenende vorübergehend schließen. Die Polizei- und Grenzschutzbehörde des baltischen EU- und NATO-Landes begründet den Schritt mit deutlich verlangsamten Grenzkontrollen auf russischer Seite. Dadurch mussten den Angaben zufolge Grenzgänger am Donnerstag und Freitag stundenlang auf die Möglichkeit warten, die Grenze überqueren zu können. Um eine Gefährdung der Gesundheit der Menschen und der öffentlichen Ordnung zu vermeiden, bleibe der Übergang am Samstag und Sonntag dicht, teilt die Behörde mit. Estnische Medien spekulieren, dass die verlangsamten Kontrollen mit den in Narva geplanten Feierlichkeiten zum estnischen Tag des Sieges gegen die Rote Armee 1919 am 23. Juni zusammenhänge.

+++ 20:22 Selenskyj: Lage an der Charkiw-Front hat sich weiter stabilisiert +++
Die Situation an der Front in der Region Charkiw hat sich laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter stabilisiert. Dagegen bleibe die Situation in der Region Donezk angespannt. Das gelte insbesondere "für die Front bei Pokrowsk, die täglich Dutzenden von russischen Angriffen ausgesetzt ist", sagt Selenskyj in seiner täglichen Abendansprache. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dort standzuhalten, die Besatzungsmacht zu vernichten und Russland keinen Grund zu geben, zu glauben, dass es den Krieg gegen die Ukraine gewinnen wird."

+++ 19:41 Pentagon gestattet Kiew Abfeuern von US-Raketen auf russisches Gebiet +++
Das ukrainische Militär darf nach Angaben des Pentagons von den USA bereitgestellte Raketen mit größerer Reichweite jetzt auch einsetzen, um über die östliche Frontlinie bei Charkiw hinaus Ziele in Russland zu treffen, wenn dies der Selbstverteidigung dient. Russland beschieße ukrainische Ziele von seinem Gebiet aus und behandele sein Territorium als "sichere Zone", sagt Generalmajor Pat Ryder, Pressesprecher des Pentagons. Angesichts dessen "haben wir der Ukraine erklärt, dass sie das Recht hat, zurückzuschießen, um sich zu verteidigen", sagt Ryder vor Reportern. Das Pentagon erklärt, die zusätzlichen Genehmigungen seien keine neue Politik.

+++ 18:36 Bericht: Russisches Spionageschiff vor Kiel +++
Das russische Aufklärungsschiff "Wassili Tatischtschew" hat sich einem Medienbericht zufolge am Kiel-Ostsee-Seeweg zwischen Fehmarn und dem Kieler Leuchtturm in Position gebracht. Wie die "Kieler Nachrichten" berichten, ist das in Kaliningrad stationierte Schiff den Einheiten des NATO-Manövers "Baltic Operations" gefolgt. Die "Wassili Tatischtschew" liegt demnach außerhalb der deutschen und dänischen Hoheitsgewässer. "Verstöße gegen die Schifffahrtsordnung wurden bislang nicht festgestellt", so ein Sprecher der Bundespolizei gegenüber der Zeitung. Welche Operationen genau das Schiff ausführt, ist nicht bekannt.

+++ 17:35 Habeck: Solidarität mit Russland kostet China etwas +++
China zahlt nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen wirtschaftlichen Preis für die guten Beziehungen zu Russland. Dass westliche Länder versuchten, sich von Abhängigkeiten zu China zu befreien, habe mit der chinesischen Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg zu tun, sagt der Grünen-Politiker in Peking. Wäre das anders, würden Deutschland und Europa etwas anders agieren. "Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein", sagt Habeck. "Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun."

+++ 16:49 Tote durch russische Lenkbombe in der Ostukraine +++
Bei einem russischen Luftangriff mit einer Lenkbombe sind in einem Wohngebiet der ostukrainischen Stadt Selydowe Behördenangaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Fünf fünfstöckige Gebäude und sechs Privathäuser seien durch die Bombe vom Typ UMPB D-30 in der etwa 14 Kilometer von der Front entfernten Stadt beschädigt worden. Die russischen Invasionsstreitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs seit Anfang des Jahres über 10.000 Lenkbomben abgeworfen, davon mehr als 3200 allein im Mai.

+++ 16:10 Russische Großbank eröffnet Filialen in besetzten Gebieten +++
Russlands größtes Geldhaus Sberbank eröffnet kommende Woche mehr als 40 Filialen in den russisch besetzten Gebieten in der Südukraine. Das kündigt Sberbank-Vorstandschef German Gref bei der Hauptversammlung seines Instituts in Moskau an. In den Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werde es 26 Filialen geben, teilweise untergebracht bei Partnern oder in den örtlichen Bürgerämtern, sagt Gref der Nachrichtenagentur Tass zufolge. In diesen Zweigstellen sollten Geschäfts- wie Privatkunden bedient werden. Dazu kämen 16 mobile Filialen. Die Zahl der Sberbank-Geldautomaten in Donezk und Luhansk werde auf 65 erhöht. Das Auftreten der russischen Banken gehört wie die Ausgabe russischer Pässe oder der Übergang ins russische Rentensystem zur Politik der Besatzungsmacht, die ukrainischen Gebiete an Moskau zu binden.

+++ 15:36 Proteste gegen Angriffskrieg: Ukrainerin in Moskau verurteilt +++
Ein russisches Militärgericht verurteilt eine Ukrainerin zu zwölf Jahren Haft, die in Moskau gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert haben soll. Wie das russische Ermittlungskomitee mitteilt, hat die Frau im Mai 2023 Ballons mit der Fahne der "Legion Freiheit Russlands" steigen lassen. Die pro-ukrainische Einheit, der auch russische Überläufer angehören, ist in Russland als "terroristische" Vereinigung eingestuft. Über Lautsprecher, die in den Fenstern einer Wohnung und eines Hotelzimmers angebracht waren, verbreitete die Frau den Angaben zufolge auch verunglimpfende Äußerungen über die russische Armee.

+++ 14:57 Russische Blogger melden Hubschrauber-Verlust durch Eigenbeschuss +++
Mehrere prorussische Telegram-Kanäle melden laut dem Online-Portal Ukrainska Prawda den Verlust eines russischen Helikopters vom Typ Ka-29 durch Eigenbeschuss. Demnach stürzte die Maschine nahe der Stadt Anapa in der Region Krasnodar ab. "Unsere eigene Luftabwehr hat unseren eigenen Hubschrauber in Anapa abgeschossen. Der Ka-29 war auf der Suche nach Seedrohnen und eines unserer Pantsir-Luftabwehrsysteme hat den Hubschrauber getroffen (der frühen Version zufolge aufgrund einer Fehlfunktion des Freund-Feind-Erkennungssystems)", schreibt etwa der Kriegsblog Trinadtsatiy (deutsch: Dreizehnter). Anderen Bloggern zufolge sollen die vier Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen sein. Das russische Verteidigungsministerium hat sich bislang nicht geäußert.

+++ 14:18 Südkorea bestellt russischen Botschafter ein +++
Südkoreas Regierung legt bei Russland offiziell Protest gegen sein neues Partnerschaftsabkommen mit Nordkorea ein und ruft zum unverzüglichen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit dem abgeschotteten Nachbarland auf. Zwei Tage nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea bestellt Südkoreas Außenministerium den russischen Botschafter in Seoul, Georgi Sinowiew, ein. Vizeaußenminister Kim Hong Kyun übermittele die Position der Regierung, wonach sie in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft entschieden gegen jedes Verhalten vorgehen wolle, das die Menschen in Südkorea bedrohe, teilt das Ministerium mit. Nordkorea entwickle seit Jahrzehnten illegal Atomwaffen und Raketen und drohe damit, diese gegen Südkorea zu verwenden. Der Vizeaußenminister warnt demnach auch vor negativen Folgen für das russisch-südkoreanische Verhältnis. "Russland sollte verantwortungsvoll handeln."

+++ 13:25 Russland wirft angeblich erste Drei-Tonnen-Bombe ab - Videos zeigen Wucht +++
Im März gibt Russland bekannt, in großem Stil die FAB-3000 zu produzieren. Nun will Moskaus Militär die Drei-Tonnen-Bombe erstmals in der Ukraine eingesetzt haben. Videoaufnahmen zeigen einen Einschlag und eine gewaltige Explosion. Die Ukraine äußert jedoch Zweifel.

+++ 13:04 US-Senatoren wollen Russland zum "staatlichen Sponsor des Terrors" erklären +++
Die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal bringen einen Gesetzesentwurf ein, der Russland offiziell zum staatlichen Sponsor des Terrors erklärt. Graham, ein Republikaner, und Blumenthal, ein Demokrat, sehen das jüngste Sicherheitsabkommen, das der russische Präsident Wladimir Putin mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un unterzeichnete, als ein Signal für die längst überfällige Notwendigkeit, die Erklärung zu formalisieren. Der neue Gesetzentwurf würde das Außenministerium dazu verpflichten, Russland als staatlichen Sponsor des Terrors einzustufen, was zusätzliche Sanktionen und andere Beschränkungen für das Land nach sich ziehen würde. Sollte die Maßnahme erfolgreich sein, würde sich Russland zu vier anderen Ländern gesellen, die bereits auf der Liste stehen - Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea.

+++ 12:21 Russland-Verbündeter Belarus startet großes Militärmanöver +++
Russlands enger Verbündeter Belarus hat ein größeres Militärmanöver begonnen. Das Verteidigungsministerium in Minsk machte am Freitag keine Angaben zur Zahl der eingesetzten Soldaten und Technik. Beteiligt seien Einheiten der operativen Führung, Spezialtruppen, Raketentruppen, Artillerie, Luftwaffe sowie Flugabwehr, wird in Minsk mitgeteilt. Im ersten Teil der Übung sollten die Truppen in die vorgegebenen Manövergebiete verlegt werden und ihre Stellungen dort befestigen. Danach sollten die eigentlichen Gefechtsübungen beginnen, heißt es. Genannt wurden Truppenübungsplätze im Gebiet Brest an der Westgrenze von Belarus zu Polen sowie im Gebiet Gomel im Osten an der Grenze zu Russland. Beide Regionen grenzen zugleich von Norden an die Ukraine. Belarus ist unter dem diktatorischen Machthaber Alexander Lukaschenko eng mit Russland verbündet. Moskau hat taktische Atomwaffen in Belarus stationiert und hat das Nachbarland auch als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen die Ukraine genutzt.

+++ 11:50 Jäger: "Sehen 180-Grad-Wendung der russischen Politik" +++
Der Krieg gegen die Ukraine und die folgende Isolation in Europa zwingt Russland neue Partner zu finden. Politologe Thomas Jäger erklärt den Besuch Wladimir Putins in Nordkorea - und warum dadurch ein Konflikt mit Russlands Verbündetem China droht.

+++ 11:38 Makejew: Streit über deutsches Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, ruft die Politik dazu auf, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen. "Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden", sagt Makejew dem "Spiegel". Er appelliert an die Bundesregierung, "der Ukraine zu einem gerechten Frieden zu verhelfen, der eine sichere Rückkehr ermöglicht".

+++ 11:03 Ukraine: Vier Raffinerien in Russland mit Drohnen attackiert +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mit Drohnen vier Ölraffinerien sowie Radarstationen und andere militärische Ziele in Russland attackiert. "Unbemannte Flugzeuge haben die Ölraffinerien Afipski, Ilski, Krasnodar und Astrachan angegriffen", teilt das ukrainische Militär über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien Radarstationen und elektronische Aufklärungszentren der russischen Invasoren in der Region Brjansk und auf der besetzten Krim ins Visier genommen worden. Das ukrainische Militär habe auch Drohnenlager und andere Anlagen für militärische Vorbereitungen in der russischen Schwarzmeer-Region Krasnodar attackiert.

+++ 10:29 Ukraine verlegt zur Verstärkung ihrer Truppen Armee-Einheit nach Tschassiw Jar +++
Die Ukraine verstärkt nach eigenen Angaben ihre Truppen in der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der östlichen Region Donezk. Einheiten der 24. Mechanisierten Brigade seien "verlegt worden, um die Verteidigung des Gebiets Tschassiw Jar zu verstärken", erklärte die Armee-Einheit am Donnerstagabend. Die Lage in und um die Stadt sei "äußerst schwierig", hieß es darin. "Der Feind organisiert ständig massive Frontalangriffe", erklärte die Brigade weiter. Zudem versuchten die russischen Streitkräfte, die Stadt "von Norden und Süden her zu umgehen". Die Armee-Einheit war zuvor in der Nähe der Stadt Torezk stationiert gewesen, einer weiteren Frontregion, in der die russischen Streitkräfte nach Angaben von Armeebloggern nach einer Pause der Kämpfe an Boden gewonnen haben.

+++ 10:00 "Unmöglich" - Militärs kritisieren von Ukraine geplantes Demobilisierungsgesetz +++
Die Ukraine plant ein Gesetz zur Demobilisierung, das gegen Ende des Jahres greifen könnte. Von militärischer Seite wird das Unterfangen in seiner Umsetzbarkeit als unmöglich beschrieben. "Die Menschen sollten nicht getäuscht und den Soldaten und ihren Familien sollten keine falschen Hoffnungen gemacht werden", schreibt der stellvertretende Kommandeur der Dritten Separatistenbrigade, Major Maksym Zhorin, auf Telegram. "Es ist besser, die Wahrheit zu sagen - egal, wie die Rekrutierungsstatistik aussieht, eine Demobilisierung ist derzeit unmöglich". Der Fokus liege derzeit darauf, auf den Mangel an militärischem Personal hinzuweisen und die Erholung der Brigaden in den aktivsten Bereichen der Front zu gewährleisten. Jetzt bedeutet 'Ruhe' für diese Soldaten, dass sie in ruhigere Frontabschnitte versetzt werden".

+++ 09:15 Munz: "Putin fragt, warum Westen Weg nicht bis ans Ende geht" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin "packt mal wieder die Atom-Keule aus", wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Das renommierte ISW-Institut aus den USA nimmt die Drohungen nicht ernst. Währenddessen gibt es weitere Repressalien gegen Oppositionelle.

+++ 09:00 Uhr Russische Region Krasnodar - Toter bei ukrainischem Luftangriff +++
Die südrussische Schwarzmeer-Region Krasnodar meldet einen "massiven" ukrainischen Drohnenangriff. Unter anderem sei eine Ölraffinerie attackiert worden, teilt Regionalgouverneur Wenjamin Kondratjew über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ein Arbeiter sei dort getötet worden, als Trümmer einer abgeschossenen Drohne in einem Werksgebäude eingeschlagen seien. Behördenvertreter sprechen von Angriffen auf drei Kommunen.

+++ 08:43 Ukraine baut "unterirdische Schulen" bei Saporischschja +++
In der Region Saporischschja hat die Ukraine mit dem Bau von "unterirdischen Schulen" und Schutzräumen begonnen. Das teilt Iwan Fjodorow, Leiter der regionalen Militärverwaltung von Saporischschja, auf Telegramm mit. "Unser globales Ziel ist es, 50.000 Schülern in der Region Saporischschja die Möglichkeit zu geben, offline zu lernen", heißt es in dem Beitrag. Man setze das Projekt in Zusammenarbeit mit den städtischen Behörden um. In Anbetracht der Risiken des Frontgebietes hatte der regionale Verteidigungsrat von Saporischschja beschlossen, dass der gesamte Ausbildungsprozess in Schutzräumen stattfinden soll. An fünf Standorten wurde mit dem Bau begonnen. Ein weiterer Grund für Schutzbunker dürfte die schwer kontrollierbare Lage um das Atomkraftwerk in Saporischschja sein. Obwohl die sechs Reaktoren in dem größten Atomkraftwerk Europas heruntergefahren sind, ist die Anlage auf eine externe Stromversorgung oder Dieselgeneratoren für die Kühlung angewiesen, um eine Kernschmelze zu verhindern.

+++ 08:00 Russland: 70 ukrainische Drohnen in Schwarzmeer-Region abgeschossen +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben über Nacht 70 ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer und der annektierten Halbinsel Krim abgeschossen. Zudem seien sechs ukrainische Seedrohnen im Schwarzen Meer zerstört worden, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium.

+++ 07:35 Russland: Ukrainischer Angriff auf Sewastopol abgewehrt +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des von Russland installierten Gouverneurs von Sewastopol einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Hafenstadt auf der Krim abgewehrt. Es gebe keine Berichte über Schäden und Verletzte, schreibt Michail Raswoschajew auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim bereits 2014 annektiert, international anerkannt ist das nicht. Sewastopol ist seit jeher der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

+++ 07:10 Dutzende russische Bomben gehen auf eigenem Territorium nieder +++
Mit Gleitbomben attackiert Russland derzeit viele Ziele in der Region Charkiw. Der Vorteil: Die Geschosse können aus einer großen Distanz zur feindlichen Luftabwehr abgeworfen werden. Nicht selten gehen die Explosivkörper versehentlich aber bereits auf russischem Territorium nieder. Die "anormalen Munitionsabwürfe" haben laut der russischen unabhängigen Nachrichtenagentur Astra einen neuen Meilenstein erreicht: mehr als 100 Mal krachten die 500 bis 1500 Kilogramm schweren Bomben auf russischen Boden - und das innerhalb der letzten vier Monate. Offiziellen ukrainischen Statistiken zufolge haben russische Flugzeuge bis Mai durchschnittlich 50 bis 100 dieser gelenkten Bomben pro Tag abgeworfen, gelegentlich sogar bis zu 150 Stück.

+++ 06:29 Brand bei deutschem Rüstungsriesen: Hinweise auf russische Beteiligung +++
Nach einem Brand Anfang Mai in einer Fabrik des Rüstungsherstellers Diehl soll es erste Erkenntnisse zur Ursache geben. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, geht man von Sabotage aus, an der Russland beteiligt sein soll. Die Zeitung beruft sich auf Informationen eines ausländischen Geheimdienstes, der den Bundesnachrichtendienst über konkrete Hinweise russischer Beteiligung informiert haben soll. Bei dem später eingestürzten Gebäude in Berlin handelte es sich um einen Galvanik-Betrieb, der unter anderem Autoteile herstellte. Die Diehl-Gruppe ist ein großer Rüstungskonzern, der auch Waffen für die Ukraine liefert. In Medien und sozialen Netzwerken löste das Spekulationen aus. Der Unternehmenssprecher sagte jedoch, im Berliner Werk seien keine Rüstungsgüter produziert worden.

+++ 05:54 Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Öl-Raffinerie +++
Nach einem nächtlichen mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriff ist nach offiziellen Angaben auf dem Gelände einer Ölraffinerie im südrussischem Gebiet Krasnodar ein Brand ausgebrochen. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden, der Brand aber bereits wieder gelöscht, teilte das Krisenreaktionszentrum der Region laut staatlicher Nachrichtenagentur TASS mit. Ein Nebengebäude sei beschädigt worden. Darüber hinaus seien infolge eines massiven Drohnenangriffs auf die Region in den frühen Morgenstunden der Busbahnhof in Juschny und ein Kesselwerk in der Stadt Krasnodar beschädigt worden. Durch herabstürzende Fragmente einer Drohne seien mindestens vier Menschen verletzt worden.

+++ 05:14 Selenskyj will für Energiesicherheit Solaranlagen fördern +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj will zur Stabilisierung des von russischen Angriffen schwer getroffenen Energienetzes den Aufbau von Solaranlagen massiv vorantreiben. "Die Regierung wird angewiesen, unverzüglich ein Programm zur Förderung der Installation von Solarstromerzeugung und Energiespeicherung in der Ukraine vorzulegen", kündigt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache an. Bürger, die eine Solaranlage einbauen, sollen demnach einen zinslosen Kredit bekommen können.

+++ 04:14 Seoul erwägt Waffenlieferungen an Kiew +++
Der Nationale Sicherheitsberater Südkoreas, Chang Ho-jin, erklärt in einem Briefing an Reporter, dass sein Land die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine überprüfen wolle. Seoul werde gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft entschlossen auf jede Handlung reagieren, die seine Sicherheit bedrohe, fügt er hinzu. Südkorea hat die Ukraine bisher nur mit etwa Ausrüstung zur Minenräumung unterstützt. Die neue Haltung des Landes wurde möglicherweise wegen der neuen strategischen Abkommen zwischen Russland und Nordkorea ausgelöst. Das südkoreanische Präsidialamt erklärte am Donnerstag bereits, dass Russlands Abkommen mit Nordkorea die Beziehungen Seouls zu Moskau verschlechtern würden.

+++ 03:09 Massiver Drohnenangriff auf russische Region Krasnodar +++
In der russischen Region Krasnodar gibt es in der Nacht zahlreiche Drohnenangriffe. Das berichtet die Nachrichtenseite "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf Bewohner und russische Militärblogger. Die russische Luftabwehr sei aktiv. Laut dem militärischen Führungszentrum ist bislang nichts über zivile Opfer bekannt. In der Nähe des Flughafens der Stadt Jeisk, von dem aus häufig Angriffe auf die Ukraine erfolgen, soll es ein großes Feuer geben.

+++ 01:47 US-Regierung verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky +++
Die US-Regierung verbietet die russische Virenschutzsoftware Kaspersky. Eine ausführliche Untersuchung habe ergeben, dass dies der einzige Weg sei, Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit auszuräumen, teilt eine Unterbehörde des US-Handelsministeriums mit. Der Verkauf von Kaspersky-Software an Unternehmen und Verbraucher in den USA wird ab dem 20. Juli untersagt. Vom 29. September an darf Kaspersky auch keine Updates mehr einspielen, die Software wird somit nutzlos für neue Bedrohungen. Grund für das Verbot sind die Cyberangriffs-Fähigkeiten der russischen Regierung und deren Möglichkeiten, Aktivitäten von Kaspersky zu beeinflussen. Software der Firma sei in der Lage, Informationen von US-Unternehmen und Bürgern zu sammeln, die von der russischen Regierung missbraucht werden könnten, warnt die Behörde.

+++ 00:39 USA besorgt über Putins Äußerung zu Waffenlieferungen +++
Das US-Außenministerium zeigt sich alarmiert über Äußerungen des russischen Präsidenten Putin, er schließe Waffenlieferungen nach Nordkorea nicht aus. Die Drohung sei "äußerst besorgniserregend", sagt Ministeriumssprecher Matthew Miller vor Journalisten. Sie würde "die koreanische Halbinsel destabilisieren, und könnte - abhängig von der Art der Waffen - gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, die Russland selbst unterstützt hat", so Miller. Putin hatte bei einem Besuch in Vietnam gesagt, "dass wir uns das Recht vorbehalten, Waffen in andere Regionen der Welt zu liefern, unter Berücksichtigung unserer Vereinbarungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea."

+++ 23:16 Korruptionsvorwürfe: Russlands Vize-Verteidigungsminister formal entlassen +++
Gut zwei Monate nach seiner Verhaftung wegen Korruptionsverdachts wird der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow formal entlassen. Ein Moskauer Gericht ordnet zeitgleich eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Iwanow um drei weitere Monate bis mindestens Ende September an. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Iwanow gehört zu mehreren ranghohen Mitgliedern der Militärführung, die in den vergangenen Monaten wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurden. Ihm wird zur Last gelegt, Bestechungsgelder in besonders großer Höhe angenommen zu haben. Für das russische Militär war er etwa für Bauprojekte und Gebäudemanagement zuständig, unter anderem in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die in der Frühphase des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. Seinen Anwälten zufolge beteuert er weiterhin seine Unschuld.

+++ 22:11 Selenskyj kündigt Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung an +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung bekannt. Dazu gehören Schutzvorkehrungen für Anlagen, die unter russischem Beschuss stehen, sowie der Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Entsprechend solle ein Programm zur Entwicklung von Solarenergie und Energiespeicheranlagen aufgelegt werden. Die Arbeiten müssten vor dem Winter abgeschlossen sein, sagt Selenskyj. Russische Luftangriffe haben offiziellen ukrainischen Angaben zufolge seit März die Hälfte der Energieproduktion in der Ukraine lahmgelegt. Die Regierung in Moskau bezeichnet die entsprechende Infrastruktur als legitimes militärisches Ziel.

+++ 21:47 Litauen erhöht Steuern auf Alkohol und Tabak für Anhebung seiner Verteidigungsausgaben +++
Für die Anhebung seiner Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden im EU- und NATO-Land Litauen die Steuern erhöht. Die litauische Finanzministerin Gintare Skaiste lobte das entsprechende Votum des Parlaments am Donnerstag als "klares Signal". Die Anhebung der Steuern für Unternehmen sowie auf Alkohol, Zigaretten und Treibstoff zeige den politischen Willen in Litauen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen, betonte Skaiste. Dies sei "die beste Investition in den Frieden". Das Parlament verlängerte zusätzlich eine Sondersteuer für den Bankensektor bis 2025. Derzeit liegen die jährlichen Verteidigungsausgaben des kleinen Baltenstaates bei 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit übertrifft es die Zielvorgabe der NATO von zwei Prozent des BIP deutlich und gehört zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten prozentualen Verteidigungsausgaben.

+++ 21:13 Putin begründet Pläne zu neuer Atomdoktrin mit westlicher Bedrohung +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mögliche Änderungen der russischen Atomdoktrin mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen begründet. "Speziell werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt", sagte der Kremlchef bei einer Pressekonferenz in Hanoi zum Abschluss seines Vietnam-Besuchs. Westliche Experten sähen in der Nutzung solch sogenannter Mini-Nukes nichts Schlimmes, wie Russland erkannt habe. "Damit hängt auch meine Erklärung darüber zusammen, dass wir über mögliche Veränderungen in unserer Strategie nachdenken." Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Im Zuge dessen kamen aus Moskau immer wieder Drohungen über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen bei einer Einmischung des Westens in den Konflikt.

+++ 20:28 Verschärfte Haftbedingungen für russischen Oppositionellen Jaschin +++
Die Haftbedingungen des russischen Oppositionellen Ilja Jaschin haben sich nach Angaben seines Anwalts mit der Verlegung in eine Strafzelle verschärft. Jaschin sei vergangene Woche in eine sogenannte PKT-Zelle verlegt worden, sagte sein Anwalt Michail Birjukow nach einer Gerichtsanhörung. Zudem seien seine Haftbedingungen verschärft worden - laut Birjukow darf sich Jaschin nun nur noch eingeschränkt auf dem Gefängnisgelände bewegen und erhält nur noch wenige Pakete und Besuche. PKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft. Auch der in russischer Haft gestorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war in eine solche Zelle verlegt worden. Zuvor war Jaschin seinem Anwalt zufolge in einer "Baracke mit etwa 40 bis 60 Personen" in einem Gefängnis in der westlichen Region Smolensk untergebracht. Jaschin selbst hatte in einer von seinen Angehörigen am Dienstag in den Online-Netzwerken veröffentlichten Nachricht angegeben, dass er in einer "Strafzelle" festgehalten werde. Dies sei "emotional und physisch schwierig", sagte er demnach. Er versicherte jedoch, dass er "ruhigen Herzens und moralisch zufrieden" sei, da dies bedeute, dass sein Kampf "die Menschen inspiriert". Jaschin gilt als enger Vertrauter des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und Freund von Nawalny. Er wurde Ende 2022 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er die "Ermordung von Zivilisten" durch die russische Armee in der ukrainischen Stadt Butscha im Jahr 2022 angeprangert hatte.

+++ 19:51 Putin droht Südkorea: Waffenlieferungen an Kiew wären "schwerer Fehler" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea im Fall von Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Solche Lieferungen an Kiew wären ein "schwerer Fehler", sagte der Kremlchef bei einem Besuch in Vietnam. "Wenn das passiert, dann werden wir entsprechende Entscheidungen treffen, die der heutigen Führung von Südkorea kaum gefallen werden." Die Regierung in Seoul hatte zuvor das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoß gegen UN-Sanktionen verurteilt und angedeutet, ihre bisher ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen für Kiew zu überdenken.

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